Änderung des Rechts der Zwangsbehandlung – Auswirkungen auf die Vorsorgevollmacht

Der Bundestag hat am 21.6.2017 das „Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten” beschlossen (BGBl. I 2017, 2426). Das Gesetz ist am 22.7.2017 in Kraft getreten. Es sieht eine Änderung des Rechts der Zwangsbehandlung vor und betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine aktuell einwilligungsunfähige Person 

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Vortrag zum Thema Erben/Vererben und die Auswirkungen auf ein Mietverhältnis

Rechtsanwalt Dr. Pierre Plottek hat im Rahmen einer Inhouse-Schulung für die Mitarbeiter des Gemeinnützigen Wohnungsvereins zu Bochum e.G. (GWV) einen Vortrag zu dem Thema Erben/Vererben und die Auswirkungen auf ein Mietverhältnis abgehalten. Dabei wurde zunächst das gesetztliche Erbrecht und die Möglichkeiten einer gewillkürten Erbfolge erläutert, sowie die Besonderheiten und Auswirkungen eines Erbfalls auf ein bestehendes Mietverhältnis. 

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Änderungen in der Erbschaftsteuer

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten Am 24.06.2017 ist das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)  verkündet worden (BGBl. I 17, 1682) und zum 25.06.2017 (bis auf wenige Ausnahmen) in Kraft getreten.   Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz Durch das StUmgBG wurden auch Neuregelungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) eingeführt. In § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG wurde ergänzt, dass 

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