Änderungen in der Erbschaftsteuer

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten

Am 24.06.2017 ist das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)  verkündet worden (BGBl. I 17, 1682) und zum 25.06.2017 (bis auf wenige Ausnahmen) in Kraft getreten.

 

Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz

Durch das StUmgBG wurden auch Neuregelungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) eingeführt. In § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG wurde ergänzt, dass auch Abfindungszahlungen erbschaftsteuerpflichtig sind, die an einen weichenden Erbprätendenten gezahlt werden. Solche Zahlungen waren bisher erbschaftsteuerfrei, da nach der BFH-Rechtsprechung solche Abfindungszahlungen unter keinen der bis dato in § 3 ErbStG geregelten Erwerbstatbestände fielen (siehe BFH, Urt. v. 04.05.2011, Az.: II R 34/09). In einem weiteren Urteil hatte der BFH zudem entschieden, dass der Erbe, der einem Erbprätendenten eine solche Abfindungszahlung leistet,  diese Zahlung gleichwohl als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Kosten des Erwerbs in Abzug bringen kann  (BFH, Urt. v. 15.06.2016, Az.: II R 24/15).

Durch die Einführung des neuen Erwerbstatbestands sind Abfindungszahlungen an einen weichenden Erbprätendenten nun erbschaftsteuerpflichtig.

Auswirkungen auf die Praxis

In gerichtlichen Verfahren, in denen mehrere potentielle Erben darum streiten, wer Erbe geworden ist (Erbprätendenten), hat die erbschaftsteuerliche Privilegierung der Abfindungszahlung die Vergleichsbereitschaft unter den Parteien in manchen Fälle stark erhöht. Insbesondere wenn sich auf der einen Seite Erprätendenten mit ungünstigen Steuerklassen und auf der anderen Seite gemeinützige Einrichtungen befanden, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit von der Erbschaftsteuer befreit sind, konnte durch einen Vergleich vor allem steuerlich eine „win-win-Situation“ erreicht werden. In diesen Fällen hat man üblicherweise der gemeinnützigen Einrichtung die Erbenstellung gegen Zahlung einer Abfindung überlassen, so dass auf beiden Seiten keine Erbschaftsteuer mehr anfiel. Durch die nunmehr geltende Neuregelung fällt diese charmante Gestaltungsvariante zur Beilegung eines Rechtsstreits leider weg.