Ausgleich von Pflegeleistungen im Erbfall

Ausgleich von Pflegeleistungen im Erbfall –

Grundsätze für die Ermittlung der Höhe der Ausgleichung bei Pflegeleistungen eines Abkömmlings

OLG Schleswig, Urt. v. 22.11.2016, Az: 3 U 25/16

I. Der Ausgleichungsanspruch nach § 2057a BGB

Ein deutsches Sprichwort sagt: „Sterben und Erben bringen viel Kummer.“ Besonders streitanfällig sind Erbfälle, bei denen der Erblasser von einem der Erben über längere Zeit betreut und gepflegt wurde. War es ein Abkömmling, der die Pflegeleistung erbracht, kann dieser – unter den Voraussetzungen des § 2057a BGB – verlangen, dass seine Pflegeleistungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung berücksichtigt und ausgeglichen werden. Dabei weichen die Vorstellungen der Beteiligten, in welcher Höhe der Ausgleich vorzunehmen ist, naturgemäß voneinander ab. Da § 2057a BGB keine konkreten Vergütungssätze regelt, die bei der Berechnung Ausgleichung anzusetzen sind, müssen hierüber regelmäßig die Gerichte entscheiden.

II. Die Entscheidung des OLG Schlewig

Das OLG Schleswig hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 22.11.2016 die nachfolgenden Leitsätze aufgestellt:

1. Unter Pflegeleistungen im Sinne von § 2057a BGB seien insbesondere solche Leistungen zu verstehen, die im Rahmen des Begriffes der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI aufgeführt werden.

2. Sinn und Zweck der Regelung des § 2057a BGB bestehe auch darin,  im Interesse der Pflegebedürftigen eine Heimunterbringung oder eine Versorgung durch fremde professionelle Kräfte möglichst zu vermeiden. Daher könne schon die bloße Anwesenheit des Abkömmlings als Teil der Pflegeleistung i.S.v. § 2057a BGB anzusehen sein, soweit er für Gespräche einerseits und für die Sicherheit des Pflegebedürftigen im Fall plötzlich notwendig werdender Hilfe zur Verfügung stehe.

3. Pflegeleistungen eines Abkömmlings können nur dann zu einer Ausgleichung nach § 2057a Abs. 1 Satz 2 BGB führen, wenn sie jedenfalls zum Erhalt des Erblasservermögens beigetragen haben. Dieser Erhalt des Erblasservermögens könne sich in der Ersparnis der Beträge zeigen, die – auch bei fiktiver Gegenrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung – zusätzlich aus dem Erblasservermögen für eine professionelle Pflege oder gar für eine Heimunterbringung hätten ausgegeben werden müssen.

4. Der Wert der ersparten Aufwendungen für eine professionelle Pflege oder Heimunterbringung bilde nicht zwingend die Obergrenze für den Wert des Ausgleichungsanspruchs des pflegenden Abkömmlings. Im Rahmen des im § 2057a Abs. 3 BGB geregelten Billigkeitsgrundsatzes sei bei der (richterlichen) Bemessung des Ausgleichsanspruchs auch die persönliche Bedeutung der Pflegeleistungen des Abkömmlings für den Erblasser zu berücksichtigen. Insoweit könne den Pflegeleistungen des Abkömmlings ein „immaterieller Wert“ zukommen, der Anspruchserhöhend wirkt.

III. Fazit:

Die Entscheidung des OLG Schleswig verdeutlicht vor allem eines: „Nicht alles, was gut gemeint ist, tut auch gut.“ Der Gedanke des Gesetzgebers, von den Abkömmlingen unentgeltlich erbrachte  Pflegeleistungen im Rahmen der Verteilung des Nachlasses wertmäßig zu berücksichtigen, ist sicherlich gut gemeint. Leider hat er die Regelung des § 2057a BGB gespickt mit unbestimmten Rechtsbegriffen, die dem Erbenstreit Tür und Tor öffnen.

Das Gleiche gilt für die vom OLG Schleswig aufgestellten Grundsätze. Sicherlich: Der pflegebedürftige Elternteil ist dankbar, für die Zuwendung und Fürsorge, die ihm durch das pflegende Kind zuteil werden. Insoweit kann man also der Pflegeleistung durchaus einen „immateriellen Wert“ zuerkennen. Diesen immateriellen Wert aber in Zahlen auszudrücken, dürfte schlichtweg unmöglich sein – deswegen ist der Wert ja gerade IMMATERIELL. Für die in der erbrechtlichen Praxis tätigen Anwälte ist – jedenfalls bis zu einer höchstrichterlichen Klärung durch den BGH – damit vorerst die Marschrichtung vorgegeben: Zukünftig wird der „immaterielle Wert“ der Pflegeleistung stets mit einzupreisen sein. Danach wird abgewartet, was die Gerichte für „recht und billig“ halten…