Behindertentestament bei großen Vermögen

Behindertentestament – Kein Verstoß gegen die guten Sitten

– OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2016, Az.: 10 U 13/16 –

I. Der Fall

Ein sehr vermögendes Ehepaar hatte zur Absicherung ihres geistig behinderten Kindes ein sog. „Behindertentestament“ errichtet und hierbei zu den „klassischen“ Gestaltungsinstrumenten des Erbrechts gegriffen:

– Zuwendung eines Erbteils (der wertmäßig oberhalb des Pflichtteils liegt) an das behinderte Kind

– Anordnung von Vor- und Nacherbfolge bezüglich des Erbteils des behinderten Kindes

– Anordnung einer Verwaltungs-Testamentsvollstreckung für den Erbteil des behinderten Kindes, verbunden mit konkreten Handlungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker

Zudem hatten die Eheleute die Enterbung des behinderten Kindes angeordnet, für den Fall, dass ihr Testament unwirksam sein sollte.

Nach Eintritt des (ersten) Erbfalls leitete der Sozialhilfeträger Pflichtteilsansprüche des behinderten Kindes auf sich über und machte insoweit die Unwirksamkeit des Testaments geltend (§ 138 BGB). Argument: Das hinterlassene Vermögen sei so groß, dass es gegen die guten Sitten verstoße, wenn die fraglichen Beschränkungen (Vorerbschaft und Testamentsvollstreckung) nur deshalb angeordnet würden, um das hinterlassene Vermögen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu schützen.

 

II. Die Entscheidung

Das OLG Hamm erteilte dieser Rechtsauffassung eine Absage. Die Kernaussage der Entscheidung lautet:

Auf die Höhe des hinterlassenen Vermögens kommt es nicht an. Sprich: Selbst wenn der hinterlassene Vermögensstamm so groß ist, dass sämtliche vom Sozialhilfeträger übernommenen Kosten aus den Vermögenserträgen gedeckt werden könnten, verstößt es nicht gegen die guten Sitten, wenn ein Erbteil durch Vorerbschaft und Dauertestamentsvollstreckung so beschränkt wird, dass er dem Zugriff des Erben und damit auch dem Zugriff des Sozialhilfeträgers dauerhaft entzogen ist.

 

III. Fazit

Das OLG Hamm hat in der Sache nüchtern und unter Berücksichtigung der bisherigen BGH-Rechtsprechung entschieden. Die Entscheidung überzeugt inhaltlich und auch vom Ergebnis. Denn letztlich kann der Umfang, in dem die Testierfreiheit ausgelebt wird, nicht von dem Wert eines Nachlasses abhängen. Auch für die Beratungspraxis ist die Entscheidung des OLG Hamm dankbar, bringt so doch wieder etwas mehr an Rechtssicherheit mit.