Ertragsteuer bei der Erbauseinandersetzung

Ertragsteuer bei der Erbauseinandersetzung

– BFH, Urt. v. 10.10.2018, IX R1/17

Ausgangslage

Bei der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften können sich auch ertragsteuerliche Fragen stellen. So kann es bei der Verteilung des Nachlasses unter den Miterben – ertragsteuerlich – fraglich sein, ob eine steuerneutrale Realteilung vorliegt oder ob (entgeltliche) Veräußerungsvorgänge vorliegen, die beim Erwerber zu Anschaffungskosten und damit zu Abschreibungsmöglichkeiten führen. Der BFH hatte jüngst über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei der sich eine Erbengemeinschaft über einen sogenannten „Spaltnachlass“ auseinandergesetzt hatte. Zivilrechtlich waren hier also bewegliches und unbewegliches Nachlassvermögen unterschiedlichen Rechtsordnungen unterworfen. Einer der Miterben hatte im Rahmen dieser Erbauseinandersetzung gegen Zahlung einer Abfindungsleistung ein Grundstück erhalten und machte später im Zusammenhang mit diesem Erwerb Werbungskosten (AfA) geltend, die das Finanzamt nicht anerkennen wollte.

Die Entscheidung

Der BFH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass die Miterben auch bei Vorliegen eines „Spaltnachlasses“ beide Nachlässe in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinandersetzen könnten, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen. Für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, sei dann auf diesen einheitlichen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen. Bei dieser Gestaltung erhielten die Miterben mehr Möglichkeiten, sich unter Einbeziehung sämtlicher Nachlassgegenstände steuerneutral auseinanderzusetzen, als wenn sie an die zivilrechtliche Nachlassspaltung gebunden wären. Anders ausgedrückt: Eine zivilrechtliche Nachlassspaltung hindert die Erben nicht daran, die Spaltnachlässe insgesamt in einem einheitlichen Vorgang und steuerneutral auseinanderzusetzen.

Fazit

Wie so häufig geht das Steuerrecht „eigene Wege“. Maßgeblich ist – ebenfalls typisch für das Steuerrecht- eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung, bei der die Akteure frei sind, sich von der zivilrechtlichen Ausgangslage zu lösen. Sprich: Für die steuerechtliche Behandlung eines Sachverhalts spielt es keine Rolle, ob das Zivilrecht eine Regelung als wirksam oder unwirksam erachtet oder ob ein Vorgang unterschiedlichen Rechtsordnungen unterworfen wird, wenn die Akteure einvernehmlich einen „Gesamtplan“ vollziehen, der die zivilrechtliche Rechtslage ggf. ignoriert.