Familienheim und Erbschaftsteuer

Familienheim und Erbschaftsteuer -Voraussetzungen des steuerbegünstigten Erwerb des „Familienheims“

– BFH, Urt. v. 29.11.2017, II R 14/16 –

Wird eine Immobilie vermacht oder vererbt, kann Erbschaftsteuer anfallen. Das Erbschaftsteuergesetz bestimmt in § 13 Abs. 1 Nr. 4 b) ErbStG, dass das sog. „Familienheim“ , also selbst genutztes Wohneigentum (Haus oder Eigentumswohnung) erbschaftsteuerfrei unter Ehegatten vererbt (oder vermacht) werden kann, wenn der überlebende Ehegatte es nach dem Erbfall auch weiterhin für sich zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Voraussetzung für diese erbschaftsteuerliche Privilegierung ist aber, dass der verstorbene Ehegatte zum Zeitpunkt des Erbfalls auch als (Mit-)Eigentümer im Grundbuch eingetragen war: In seiner Entscheidung vom 29.11.2017 hat der BFH insoweit klargestellt, dass es nicht ausreicht, wenn der verstorbene Ehegatte zum Zeitpunkt seines Todes (nur) einen (durch Vormerkung gesicherten schuldrechtlichen) Anspruch auf Übereignung der bereits selbst genutzten Immobilie hatte und knüpft insoweit an den Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4 b) ErbStG an, der „ausdrücklich“ auf das Eigentum und Miteigentum des Erblassers an der Nachlassimmobilie abstelle.

Diese – u. E. fragwürdige – Rechtsauffassung birgt enorme Sprengkraft. Denn der Zeitpunkt des grundbuchlichen Vollzugs einer Eigentumsumschreibung ist für den Erwerber überhaupt nicht beeinflussbar. Das heißt: Selbst wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls alle Eintragungsvoraussetzungen vorlagen, aber die Umschreibung vom Grundbuchamt zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht „abgearbeitet“ war, entfällt die Steuerbefreiung für das tatsächlich selbst genutzte Familenheim.

Auch verfassungsrechtlich scheint die Entscheidung des BFH bedenklich, da hier ohne erkennbare Rechtfertigung Volleigentum und Anwartschaftsrecht ungleich behandelt werden, obwohl im Übrigen die Privilegierungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b) ErbStG vorlägen.