Gemeinnützigkeit und Mustersatzung

Gute Neuigkeiten aus Hessen

– Anforderungen an die Satzungsbestimmungen zur Gemeinnützigkeit –

FG Hessen, Urteil v. 28.06.2017, 4 K 917/16

Bei der Gestaltung von Satzungen gemeinnütziger Körperschaften kommt es immer wieder zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung, wenn von den Formulierungen der Mustersatzung nach Anlage 1 zu § 60 AO abgewichen wird. Die Finanzverwaltung stand insoweit auf dem Standpunkt, dass die Formulierungen der Mustersatzung wortwörtlich zu übernehmen seien und hat insoweit auf § 60 Abs. 1 S. 2 AO verwiesen. Dieser Auffassung ist zuletzt das FG Hessen mit Urteil vom 28.06.2017 entgegengetreten. Darin heisst es wörtlich:

„[…] Satzungen genügen daher schon dann der gesetzlichen Neuregelung, wenn sie unabhängig vom Aufbau und vom genauen Wortlaut der Mustersatzung die bezeichneten Festlegungen, nämlich die Verpflichtung zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke sowie die Verwendung des Begriffs „selbstlos“ enthalten.“

Eine wortwörtlich Übernahme der Mustersatzung ist also demnach nicht erforderlich!