Gemeinnützigkeit von Attac auf dem Prüfstand

Gemeinnützigkeit von Attac weiter auf dem Prüfstand

Nachdem die Finanzverwaltung dem ursprünglich als gemeinützig anerkannten Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen und sich Attac hiergegen erfolgreich beim Finanzgericht Hessen zur Wehr gesetzt hatte (Urteil FG Hessen vom 10.11.2016, Az: 4 K 179/16), geht der Streit zwischen Finanzverwaltung und Attac nun in die nächste Runde. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) der Verwaltung die Revision zugelassen (Az.: V R 60/17).  Der BFH wird nun u.a. Gelegenheit haben, sich mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft aufgrund von § 60 Abs. 1 S. 2 AO (Anforderungen an die Satzung) i.V.m. Anlage 1 zu § 60 AO die gemeinnützigen Zwecke wörtlich so wiedergeben muss, wie sie im Katalog des § 52 Abs. 2 S. 1 AO bezeichnet sind (Standpunkt der Finanzverwaltung).

Auf die Entscheidung darf man – unabhängig von der politischen Brisanz des konkreten Falls – schon jetzt gespannt sein. 

 

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