Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerben unter Geschwistern

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

– BFH, Urteil vom 07. November 2018 – II R 38/15 –

I. Ausgangslage

Gemäß § 3 Nr. 6 S. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist der Erwerb eines Grundstücks „durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind“ von der Grunderwerbsteuer befreit. Da Geschwisterkinder nicht in gerader Linie, sondern (über ihre Eltern) in der Seitenlinie mit einander verwandt sind, greift diese Ausnahmevorschrift bei Grundstücksgeschäften unter Geschwistern grundsätzlich nicht.

Etwas anderes kann aber nach der o.g. Entscheidung des BFH gelten, wenn die Grundstücksübertragung erfolgte, um die Auflage aus einem Schenkungsversprechen der Eltern zu vollziehen. Es müsse dann eine „Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften“ erfolgen:

Überträgt ein Geschwisterkind ein Grundstück auf ein anderes Geschwisterkind, weil es im Rahmen einer Schenkung der Eltern mit einer entsprechenden Auflage beschwert worden ist, müsse geprüft werden, ob „ein über die Steuerersparnis hinausgehender beachtlicher Grund ersichtlich ist.“  Ein solch beachtlicher Grund könne darin gesehen werden, „dass der veranlassende Elternteil bei einer (Neu-)Gestaltung der vorweggenommenen Erbfolge gegenüber dem erwerbenden Kind als Schenker auftreten möchte und die Übertragung des Grundstücks auf das begünstigte Kind unter Anrechnung auf dessen Pflichtteil nach dem Tod des Elternteils erfolgt.“

In dem vom BFH entschiedenen Fall verhielt es sich so, dass zwei Geschwister zu je 50% Miteigentümer eines Grundstücks waren. Die Mutter der beiden übetrug später ein anderes Grundstück auf Geschwisterkind 1, verbunden mit der Auflage, dass es seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem ersten Grundstück seinem Bruder schenkungsweise überträgt UND dieser sich diese Schenkung auf seinen Pflichtteil anrechnen lässt. Dies genügte dem BFH, um ein „anerkenneswertes“ Interesse an dieser Ausgestaltung zu bejahen.

II. Fazit

Die Entscheidung verdeutlicht, dass originär erb- und schenkungsteuerliche Sachverhalte (hier: Umsetzung einer vorweggenommenen Erbfolge) immer wieder auch ertragsteuerliche Fragestellungen aufwerfen können. Insbesondere bei Schenkungen unter Auflage ist Vorsicht geboten, da der Auflagenbeschwerte nicht „freigiebig“, sondern eben aufgrund der Verpflichtung aus der Auflage handelt. Vermeintlich „unentgeltliche“ Übertragungen können damit wider Erwarten als entgeltlich eingestuft und damit ertragsteuerpflichtig werden.