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Gemeinnützigkeitsrecht

Themenverwandt zum Stiftungsrecht ist das Gemeinnützigkeitsrecht. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist originär in der Abgabenordnung (AO) geregelt: Der Gesetzgeber gewährt gemeinnützigen Einrichtungen diverse steuerliche Privilegien, da sie ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit fördern. Unsere Anwaltskanzlei in Bochum berät Mandanten zum Thema Gemeinnützigkeit und die Ausgestaltung der Satzung.

Wann wird eine gemeinnützige Organisation anerkannt?

Die Finanzverwaltung erkennt eine Einrichtung nur als gemeinnützig an, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern und dies satzungsmäßig verankert ist. Zu den gemeinnützigen Zwecken zählt insbesondere die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Religion, Völkerverständigung, Entwicklungshilfe, Umwelt-, Landschaft- und Denkmalschutz, des Heimatgedankens, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und die Förderung des Sports. Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft wird in Deutschland in § 52 AO definiert.

Gemeinnütziger Verein

Der eingetragene Verein (kurz: „e.V.“) zählt in Deutschland zu den häufigsten Gesellschaftsformen. Die Rechtsform des e.V. bietet sich regelmäßig an, wenn sich eine größere Zahl von Personen zu einem nichtwirtschaftlichen Zweck zusammenschließen will und die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern unkompliziert von statten gehen sollen. Der e.V. ist eine sogenannte „juristische Person“, das heißt er besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit, kann im eigenen Namen klagen und verklagt werden und auch als Grundstückseigentümer ins Grundbuch eingetragen werden. Für die Gründung eines Vereins ist kein Mindestkapital erforderlich. Zur Gründung bedarf es mindestens sieben Mitglieder. Der gemeinnützige Verein ist keine „Sonderform“ des Vereins; die Gemeinnützigkeit des Vereins zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass seine Satzung den steuerlichen Vorgaben der Abgabenordnung (AO) entspricht, die in den §§ 51 ff. AO geregelt sind.

Die gemeinnützige GmbH (gGmbH)

Die Gründung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) ist eine weitere Organisationsform im Bereich der Förderung gemeinnütziger Zwecke. Die gGmbH unterscheidet sich von der „gewöhnlichen“ GmbH nur dadurch, dass sie in ihrer Satzung die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke und die Bindung des Kapitals für den gemeinnützigen Bereich festgeschrieben hat. Als Kapitalgesellschaft ist die gGmbH von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Die Satzung der gGmbH kann zudem so gestaltet werden, dass eine Änderung des Gesellschaftszwecks nur unter besonderen Voraussetzungen möglich ist. Je nach Ausgestaltung der Satzung kann die gGmbH funktional einer Stiftung stark angenähert werden. Das Stiftungsrecht findet jedoch auf eine „Stiftungs-GmbH“ keine Anwendung. Insbesondere untersteht die gGmbH nicht der Stiftungsaufsicht.

Wir beraten Sie gerne, welche Form für Sie und Ihren Zweck geeignet ist.

ÜBER UNS

Wir sind eine Anwaltskanzlei und Steuerberatungssozietät mit Sitz in Bochum. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten mit zwei Fachanwälten für Erbrecht und einem Steuerberater vornehmlich im Erb-, Erbschaftsteuer, Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht. Dabei unterstützen wir sie in allen rechtlichen und tatsächlichen Belangen. Sie wollen ein Testament errichten oder eine Stiftung gründen?

Sprechen Sie uns an. Wir schaffen für Sie maßgeschneiderte Lösungen - in jedem Fall.

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