Testament und Schiedsklauseln

Keine testamentarische Anordnung von Schiedsklauseln für Streitigkeiten über Pflichtteils- u. Pflichtteilsergänzungsansprüche

– LG München II, Teilurt. v. 24.2.2017 – 13 O 5937/15 –

I. Ausgangslage

In Testamenten finden sich manchmal neben Regelungen zur Erbfolge, Vermächtnissen, Testamentsvollstreckung und Auflagen auch Anordnungen dazu, dass Streitigkeiten nur von einem Schiedsgericht und nicht von einem ordentlichen Gericht zu entscheiden sind (Schiedsklauseln). Der Testierende hat durch solche Anordnungen die Möglichkeit, Erbstreitigkeiten – in gewissem Umfang – der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen.

II. Die Streitfrage

Zulässigkeit und Grenzen letztwillig angeordneter Schiedsklauseln werden in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert. Dreh- und Angelpunkt des Meinungsstreites ist die (grundrechtlich geschützte) Testierfreiheit.   Die heute wohl h. M. verlangt eine „materiell-rechtliche Regelungskompetenz des Erblassers“, damit die letztwillige Schiedsklausel wirksam ist. Hieran anknüpfend stellt sich bei Pflichtteilsansprüchen und bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen die Frage, ob dem Erblasser für diese Ansprüche eine Regelungskompetenz zusteht.

III. Die Entscheidung des LG München II

Das LG München II hat die o. g. Frage verneint: Schiedsgerichte könnten nur insoweit einseitig angeordnet werden, als dies Ausfluss einer einseitigen Verfügungsmöglichkeit sei. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche seien dieser Dispositionsbefugnis aber gerade durch das Pflichtteilsrecht entzogen. Dementsprechend sei dem Erblasser die einseitige Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit nicht möglich. Auf die Testierfreiheit könne sich der Erblasser nicht berufen, da die Pflichtteilsrechte die Testierfreiheit kraft Gesetzes begrenzten.

IV. Fazit

Eine m. E. überzeugende Begründung in der Diskussion über die Reichweite der Zulässigkeit von Schiedsklauseln in Testamenten. Gerade im Hinblick auf die Stellung des Pflichtteilsrechts, das nach dem Bundesverfassungsrecht  eine „grundrechtlich geschützte Mindestteilhabe“ garantieren soll, scheint mir eine andere Sichtweise kaum vertretbar.